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Schutz von Persönlichkeitsrecht und Privatsphäre

Das Jobcenter Wuppertal erhebt, speichert und verarbeitet vielfältige personenbezogene Daten. Aufgrund der hohen Sensibilität dieser Daten ist für uns Datenschutz ein wichtiges Thema: Wir haben einen Datenschutzbeauftragten bestellt, die sich für den Schutz dieser sensiblen Daten einsetzt und Ansprechpartnerin für Kundinnen und Kunden, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Bildungspartner des Jobcenters bei allen Fragen rund um das Thema Datenschutz ist.

Beim Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet das Jobcenter die zum Schutz des Persönlichkeitsbereichs und der Privatsphäre bestehenden Bestimmungen.

Geltende Rechtsvorschriften

Datenschutz Grundverordnung (DS GVO)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten
Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG – NRW)
Sozialgesetzbuch Erstes Buch, Allgemeiner Teil (SGB I)
Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)

Informationen – Hintergründe – Wissenswertes

Nähere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Seite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) oder auf der Seite der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI).

Über Ihre Rechte als Antragstellerin oder Antragsteller informiert Sie diese Broschüre.

Kontakt zum Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Sozialdaten in Ihren Rechten verletzt worden sind, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters Wuppertal, André Stelzer, wenden.

Erhebung personenbezogener Daten

Information nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

Wer entscheidet darüber, welche persönlichen Daten erfragt werden und wie sie genutzt werden?

(Verantwortlicher im Sinne der DSGVO)

Jobcenter Wuppertal AöR, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden,

Herrn Thomas Lenz

Bachstraße 2

42275 Wuppertal

Tel.: 0202 / 747 63 800

geschützte E-Mail-Adresse als Grafik

www.jobcenter.wuppertal.de „Über uns“ – „Vorstand und Fachbereiche“

Wer sorgt dafür, dass die Regeln des Datenschutzes eingehalten werden?

(Datenschutzbeauftragter)

Beauftragter für den Datenschutz der Jobcenter Wuppertal AöR,

Herr André Stelzer

Bachstraße 2

42275 Wuppertal

Tel.: 0202 / 747 63 879

geschützte E-Mail-Adresse als Grafik

www.jobcenter.wuppertal.de „Über uns“ – „Datenschutz“

Wofür die Daten benötigt werden

(Zwecke der Datenerarbeitung)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) und Integration in den Arbeitsmarkt (z.B. Fortbildungen, Eingliederungsmaßnahmen, Bewerbungskostenerstattung) jeweils nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch)

Wo finden sich die Vorschriften, nach denen das Jobcenter Daten erfragen und verwenden darf

(Wesentliche Rechtsgrundlagen)

In den §§ 67 und den folgenden des SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch)

An wen werden die Daten weitergeleitet

(Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten)

Sozialleistungsträger nach dem SGB I (Erstes Buch Sozialgesetzbuch) wie zum Beispiel die zuständige Krankenkasse, die Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und ihnen nach § 35 SGB I gleichgestellte Stellen, die dem Sozialgeheimnis unterliegen

Wie lange werden die Daten aufbewahrt?

(Aufbewahrungsfristen)

Während des Leistungsbezugs im Jobcenter oder solange noch Schulden beim Jobcenter bestehen und höchstens zehn Jahre darüber hinaus

Welche Rechte habe ich

(Rechte der betroffenen Person)

Recht auf Auskunft über die verarbeiteten Sozialdaten – welche Daten werden genutzt und gespeichert (§ 83 SGB X)

Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO)

Recht auf Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung von Daten z.B. wenn diese nicht mehr benötigt werden (§ 84 SGB X und Artikel 17 u. 18 DSGVO)

Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände (Artikel 21 DSGVO)

Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wegen Verstößen gegen den Datenschutz (Artikel 77 DSGVO)

Wo kann ich mich beschweren

(Zuständige Aufsichts-behörde)

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

Tel.: 2011 / 38424-0

E-Mail: geschützte E-Mail-Adresse als Grafik

Internetadresse: www.ldi.nrw.de