Ausgangspunkt war der Verdacht auf ausländerrechtliche und melderechtliche Verstöße sowie unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.
Hierbei handelte es sich um eine Folgeaktion nach den bereits am 26.09.2018 und 12.11.2018 stattgefundenen Aktionstagen in Wuppertal.
In den frühen Morgenstunden klingelten zeitgleich an verschiedenen Wohnungen etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Behörden an Wuppertaler Immobilien. Überprüft wurden die Lebensumstände der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Angaben, die dort lebende Menschen im Sozialleistungsbezug gegenüber Jobcenter und Familienkasse gemacht haben. Weitere Schwerpunkte waren eine melderechtliche Kontrolle sowie die Überprüfung, ob sich dort weitere Personen illegal aufhalten und somit ausreisepflichtig wären.
Die Kontrollaktion wurde von der Wuppertaler Polizei unterstützt und verlief ohne Zwischenfälle.
Vorläufige Ergebnisse
Bei der Kontrolle wurden zahlreiche der dort gemeldeten Personen nicht angetroffen, so zum Beispiel 5 kindergeldberechtigte Elternteile für insgesamt 13 Kinder.
Leistungsbegehrende Personen der Jobcenter Wuppertal AöR waren unter den bekannten, angegebenen Adressen nicht wohnhaft. Ebenso konnten falsche Angaben bezüglich der Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung aufgedeckt werden.
Mehrere Personen haben aufgrund ihres ungeklärten Aufenthaltsstatus eine Meldeaufforderung für den heutigen Tag bei der Ausländerbehörde erhalten.
Auffälligkeiten hinsichtlich nicht gemeldeter gewerblicher Tätigkeiten werden noch Prüfungen nach sich ziehen.
Die angetroffenen Wohnumstände machten es bei einer Immobilie notwendig, die Untere Bauaufsichtsbehörde hinzuzurufen. Diese leitete nach eigener Überprüfung bauordnungsrechtliche Maßnahmen in die Wege und sprach in einem Fall eine sofortige Nutzungsuntersagung aus.
Aufgrund dieser Maßnahme konnten die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht in ihrer Wohnung verbleiben. Die Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfälle wurde für eine Wohnraumversorgung der Betroffenen unverzüglich hinzugezogen. Ebenso wurde das Jugendamt beteiligt.
Im Rahmen dieser dritten Kontrollaktion konnten seitens der Polizei 5 Aufenthaltsermittlungen durchgeführt werden.
Da in den Häusern vorwiegend Personen ausländischer Staatsangehörigkeiten leben, wurden die Einsatzkräfte von drei Dolmetschern unterstützt.
Dieser dritte Aktionstag zeigte abermals deutlich die Notwendigkeit, weiterhin intensiv behördenübergreifend Missständen zu begegnen.
Die Ergebnisse werden jetzt durch die beteiligten Behörden abgearbeitet.