Die Bundesregierung plant hohe Kürzungen in der Unterstützung von Menschen im SGB II sowie die Verlagerung der Betreuung von unter 25-Jährigen an die Arbeitsagenturen. Das Jobcenter Wuppertal muss dadurch mit massiven Einschnitten rechnen.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind äußerte sich in einer Rede anlässlich der Ratssitzung am 5.09.2023 zu den angekündigten Kürzungen. Er befürchtet, dass dadurch in Wuppertal zahlreiche Projekte und Maßnahmen nicht weitergeführt werden können. 1.800 Maßnahmenplätze, die gerade auch junge Arbeitssuchenden bei der Arbeitsmarktintegration erfolgreich unterstützen, könnten verloren gehen. Auch die soziale Infrastruktur für Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal würde schwer getroffen, wie z.B. die Pflege der Nordbahntrasse und der Hardt oder die Reparatur der Spielplätzen.

Der Oberbürgermeister betont, dass die erfolgreiche Integration von Arbeitssuchenden nicht nur den Betroffenen zugutekommt, sondern der gesamten Stadtgesellschaft. Sie trage zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit bei, stärke die soziale Stabilität und hätte positive Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Zum Schluss seiner Rede appelliert er im Namen des gesamten Rats der Stadt an die politischen Entscheidungsträger, die Bedeutung dieser geplanten Kürzungen zu erkennen.  Er fordert von ihnen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Arbeitsmarktintegration in Deutschland weiterhin angemessen zu fördern. Dabei dürften keine massiven Kürzungen im Haushalt zugelassen werden: „Die Zukunft unserer Arbeitssuchenden und unserer gesamten Stadtgemeinschaft hängt davon ab, dass wir die nötigen Ressourcen bereitstellen, um diesen wichtigen Bereich zu unterstützen.“